Auf Druck der USA: Frankreich lenkt bei der Digitalsteuer ein
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Heute finden die letzten Sitzungen im Rahmen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Zum 50. Mal versammelten sich geladene Unternehmen, Politiker, Wissenschaftler und Medienvertreter im Schweizer Kanton Graubünden, um über aktuelle weltwirtschaftspolitische Entwicklungen zu sprechen. Neben Themen wie dem amerikanisch-chinesischen “Handelskrieg”, den Potenzialen des Übertragungsstandards 5G und vielen mehr, stand auch die Besteuerung von internationalen Digitalgeschäften auf der Diskussionsagenda. Die USA finden sich mit der Digitalsteuer gegen amerikanische Konzerne wie Amazon und Facebook nicht ab – und drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Zumindest die Briten zeigten sich davon wenig beeindruckt.
Frankreich verzichtet vorerst auf Digitalsteuerzahlungen
Frankreich hatte schon letztes Jahr mit der Digitalsteuer eine Antwort auf ein globales Grundproblem bei der Besteuerung von digitalen Produkten aus dem Ausland angekündigt. Da Digitalgeschäfte keine physische Präsenz des Anbieters im Inland erfordern, gestaltet sich die Besteuerung solcher Leistungen anders als bei dem Verkauf von physischen Produkten. Um jedoch zu vermeiden, dass die Geschäfte von Google und Co. im europäischen Inland gar nicht besteuert werden, führten die Franzosen die Digitalsteuer ein. Die US-amerikanischen Unternehmen sowie die Regierung rund um Donald Trump zeigen sich nach wie vor “not amused”.
Steven Mnuchin drohte in Davos nun sogar mit einer zusätzlichen Besteuerung von importierten Autos, falls die Digitalsteuer tatsächlich von amerikanischen Unternehmen abgetreten werden müsste. Und tatsächlich scheint der Finanzminister der USA damit einen Wirkungsschlag gelandet zu haben. Denn Medienberichten zufolge habe der französische Präsident Emmanuel Macron Donald Trump zugesichert, bis Dezember 2020 auf die Vorauszahlungen der Digitalsteuer zu verzichten. Die Verhandlungen über eine internationale Lösung sollen nicht beeinträchtigt werden, heißt es. Die Kollegen aus Großbritannien zeigten sich weniger einsichtig und kündigten in Person von Andrea Leadsom (Wirtschaftsministerin UK) an, ab April 2020 eine britische Version der Digitalsteuer erheben zu wollen. Die Reaktion des US-Lagers steht noch aus.
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