Keine Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Google und Co.

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Vorerst gibt es für Internet-Konzerne wie Google, Spotify, Facebook und Co. keine Digitalsteuer in Europa.

Die Einführung der Steuer scheiterte am Widerstand mehrer europäischer Finanzminister. Neue Steuern müssen in der Europäischen Union immer einstimmig beschlossen werden. Dagegen ausgesprochen hat sich beispielsweise Irland. Dort hat Facebook seinen europäischen Standpunkt. Auch Schweden, Finnland und Dänemark sind gegen eine europaweite Digitalsteuer.

Damit ist vermutlich auch der deutsch-französische Kompromissvorschlag einer europaweiten Digitalabgabe von drei Prozent auf Online-Werbe-Einnahmen ab 2021 vom Tisch.

Nun wird nach alternative Lösungen auf globaler und nationaler Ebene gesucht. Unter anderem wird an einem weltweiten Mindeststeuerumsatz gearbeitet. Zur gleichen Zeit planen mehrere EU-Länder wie Frankreich, Spanien und Österreich eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene.

Kritik gibt es hierfür von den USA. Diese drohen mit einer Beschwerde bei der WTO, da Digitalsteuern für multinationale Firmen äußerst diskriminierend seien. Handelskonflikte werden ebenfalls von europäischen Gegnern befürchtet. Die Besteuerung von Umsatz könnte auch auf andere Wirtschaftssektoren ausgebreitet werden.

Quelle: www.tagesschau.de