Erste Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen DSGVO verhängt

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In Deutschland wurden bereits 41 Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO verhängt. Überwiegend kleinere Unternehmen scheinen davon betroffen zu sein.

Noch vor dem Jahreswechsel kassierte die Chat-Plattform Knuddels ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro. Grund hierfür war eine Datenpanne, über welche Hacker Zugriff auf 330.000 Passwörter, E-Mail-Adressen und Nutzernamen hatten. Möglich war dies durch die Speicherung der Daten auf einem Server des Unternehmens in Klartext. Die Höhe der Strafe ist noch als milde für den Konzern ausgefallen, da es mit den zuständigen Datenschutzbehörden eine hohe Kooperationsbereitschaft zeigte.

Dies war nur einer von bundesweit 41 Fällen in welchen Bußgeldbescheide verhängt wurden. Des Weiteren laufen derzeit “sehr viele” weitere Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO, wie die örtlichen Behörden auf Anfrage des Handelsblatts mitteilten.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getreten und ist seitdem deutlich strenger geworden. Davor war mit Strafen von bis zu 300.000 Euro zu rechnen – nun ist dies auf bis zu 20 Millionen Euro erhöht worden bzw. auf bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Betrachtet man die einzelnen Bundesländer separat, so hat Nordrhein-Westfalen mit 33 Bußgeldern bisher die meisten verhängt. Auf Platz zwei befindet sich Hamburg mit 3 Bußgeldern. Baden-Württemberg und Berlin teilen sich den dritten Platz mit jeweils 2 Bußgeldern und das Saarland hat bisher “nur” ein Bußgeld verhängt. Ausgelöst werden die meisten Bußgeldverfahren durch Beschwerden der Betroffenen, durch welche die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen starten. Aber auch Unternehmen selbst sind beim Entdecken einer Datenpanne dazu verpflichtet, diese innerhalb von 72 Stunden nach der Entdeckung zu melden.

2018 haben sich die gemeldeten Datenpannen mehr als verzehnfacht

Auf Anfrage des Handelsblatts teilte Stefan Brink, Landesdatenschützer von Baden-Württemberg mit, dass sich die Beschwerden gegenüber dem Jahr 2017 um 30 Prozent erhöht haben. Auch bei der Anzahl der Beratungen hat sich einiges getan, diese haben sich im Vergleich sogar verdoppelt. Im Jahr 2018 gingen insgesamt 774 gemeldete Datenpannen ein, was somit eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Das Bayerische Landesamt gab 300 Beschwerden und 2.500 gemeldete Datenpannen bekannt. In Sachsen lag der Wert bei 2.400 Beschwerdeaufkommen, was für das Bundesland eine Verdreifachung zum Vorjahr bedeutet.

Der Anstieg dieser Beschwerden wird aber keinesfalls als negativ angesehen. Dies zeigt nur ein gewachsenes Bewusstsein der Bürger im Zusammenhang mit ihren Datenschutzrechten und der Wahrnehmung ihre Rechte der informationellen Selbstbestimmung, so der Hamburger Datenschützer Johannes Casper gegenüber dem Handelsblatt. Auch Unternehmen haben ein stärkeres Bewusstsein für den Datenschutz und das Verständnis bei der Verarbeitung von sensiblen Daten entwickelt. Dies zeigt sich etwa bei der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und Datenschutzerklärungen.

Ein verstärktes Defizit auf die DSGVO-Anforderungen konnten die zuständigen Aufsichtsbehörden bisher bei kleinen und mittleren Unternehmen feststellen. Im Großen und Ganzen sind diese jedoch recht zufrieden.

Da wir in einer stetig fortschreitenden technischen Gesellschaft leben, kann man die aktuelle DSGVO nur als eine “Momentaufnahme in einer permanenten Reform” bezeichnen, so Casper. Diese wird sich in Zukunft sicherlich noch des Öfteren ändern, sodass Bürger und Unternehmen in Sachen Datenschutz immer auf dem aktuellsten Stand sein sollten.

Quelle: www.handelsblatt.com