Zwei Millionen Euro Bußgeld für Facebook wegen Umgangs mit Hasskommentaren

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Facebook soll ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren zahlen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängte am Dienstag einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen. Die Angaben über eingegangene Beschwerden von den Netzwerk-Nutzern seien, laut der Bonner Behörde, unvollständig. Des Weiteren sei das Meldeformular über rechtswidrige Inhalte “zu versteckt”. Facebook hat nun die Möglichkeit gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Internet-Plattformen sind dazu angewiesen deutlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ebenso müssen sie auf Nutzerbeschwerden im Laufe von 48 Stunden reagieren. Das beschloss der Bundestag mit der Verabschiedung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor zwei Jahren.

Außerdem muss alle sechs Monate ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden von den betroffenen Unternehmen veröffentlicht werden. Die Ausführungen von Facebook für das erste Halbjahr 2018 werden hier bemängelt. “Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf”, heißt es in der Mitteilung des Bundesamts.

Es wird beanstandet, dass nur Beschwerden aufgelistet seien, die über das schwer zu findende “NetzDG-Formular” gemeldet worden seien. Die Nutzer würden aber größtenteils auf den alternativen “Flagging-Meldeweg” geleitet. Dadurch, dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt es nach der Beurteilung der Behörde zu einem “verzerrten Bild”  über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte. Im ersten Halbjahr 2018 listet der Facebook-Bericht bloß 886 Beschwerden auf, welche zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt haben.

Quelle: internetworld.de