Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ergänzt den unmittelbar geltenden Digital Services Act der Europäischen Union um deutsche Zuständigkeiten und Verfahrensregeln. Für viele Unternehmen ist vor allem § 5 DDG relevant, weil dort die allgemeinen Informationspflichten für geschäftsmäßige digitale Angebote stehen. Die Vorschrift bildet damit die aktuelle rechtliche Grundlage für das Impressum vieler Websites und Onlineshops.

Was regelt das Digitale-Dienste-Gesetz?

Das Digitale-Dienste-Gesetz trat am 14. Mai 2024 in Kraft. Gleichzeitig wurde das Telemediengesetz aufgehoben. Die Haftungsregeln für Vermittlungsdienste stehen seitdem überwiegend unmittelbar im Digital Services Act, während das DDG unter anderem deutsche Behörden benennt, Befugnisse verteilt und nationale Bußgeldvorschriften festlegt.

Das DDG betrifft digitale Dienste, die elektronisch und auf individuellen Abruf eines Nutzers erbracht werden. Dazu können geschäftliche Websites, Onlineshops, Hosting-Angebote, soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und andere Plattformen gehören. Welche Pflichten gelten, hängt von der Funktion des Angebots ab. Eine Unternehmenswebsite hat andere Anforderungen als eine Plattform, auf der Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen oder Waren verkaufen.

• Unternehmenswebsites und Onlineshops müssen insbesondere ihre Anbieterinformationen korrekt und leicht erreichbar bereitstellen.
• Hosting-Dienste müssen bestimmte Verfahren für Hinweise auf rechtswidrige Inhalte vorsehen.
• Online-Plattformen unterliegen zusätzlichen Vorgaben zu Beschwerden, Werbung, Transparenz und Nutzerentscheidungen.
• Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen weitergehende systemische Risiken prüfen und begrenzen.

DDG, DSA und TMG im Vergleich

Der Unterschied zwischen DDG und DSA liegt in ihrer Funktion. Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Das Digitale-Dienste-Gesetz schafft die ergänzenden deutschen Regeln für Aufsicht, Verfahren und Sanktionen. Das frühere Telemediengesetz war dagegen ein eigenständiges deutsches Gesetz und wurde mit Inkrafttreten des DDG aufgehoben.

Eine häufige Fehlannahme lautet, das DDG habe den Digital Services Act in deutsches Recht umgesetzt. Der DSA benötigt als EU-Verordnung keine klassische Umsetzung wie eine Richtlinie. Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den DSA dort, wo nationale Behörden, Zuständigkeiten und Durchsetzungsverfahren erforderlich sind.

Impressum nach § 5 DDG

§ 5 DDG verlangt von Anbietern geschäftsmäßiger digitaler Dienste bestimmte Informationen, die leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Ein typischer Link im Footer mit der Bezeichnung Impressum erfüllt die Erreichbarkeit meist besser als eine Anbieterkennzeichnung, die ausschließlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mehreren Menüebenen verborgen ist.

Welche Angaben erforderlich sind, richtet sich nach dem Anbieter. Regelmäßig gehören Name beziehungsweise Firma, ladungsfähige Anschrift und eine schnelle elektronische Kontaktmöglichkeit dazu. Je nach Rechtsform und Tätigkeit können außerdem Vertretungsberechtigte, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Aufsichtsbehörde oder berufsrechtliche Angaben erforderlich sein.

Ein veralteter Verweis auf § 5 TMG macht ein Impressum nicht automatisch unvollständig, weil die Nennung der gesetzlichen Vorschrift grundsätzlich nicht zum Pflichtinhalt gehört. Der Verweis ist dennoch sachlich überholt. Prüfe deshalb vorrangig, ob alle erforderlichen Angaben vorhanden, aktuell und direkt erreichbar sind, und ersetze anschließend alte TMG-Verweise durch die aktuelle Bezeichnung.

Pflichten für Plattformen

Das Digitale-Dienste-Gesetz betrifft Plattformbetreiber über die Durchsetzung des DSA wesentlich umfassender als Betreiber gewöhnlicher Unternehmenswebsites. Hosting-Dienste und Online-Plattformen müssen unter bestimmten Voraussetzungen leicht zugängliche Meldewege für mutmaßlich rechtswidrige Inhalte anbieten. Entscheidungen über gemeldete Inhalte müssen nachvollziehbar bearbeitet und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen begründet werden.

Für Online-Plattformen können außerdem interne Beschwerdesysteme, Transparenzberichte und Vorgaben zur Gestaltung von Benutzeroberflächen gelten. Werbung muss als solche erkennbar sein. Nutzer sollen zudem nachvollziehen können, in wessen Namen eine Anzeige erscheint und anhand welcher wesentlichen Kriterien sie ausgewählt wurde.

Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen sind von einzelnen zusätzlichen Plattformpflichten ausgenommen. Die Ausnahme erfasst jedoch nicht automatisch sämtliche Vorgaben des DSA oder des DDG. Anbieter müssen daher zuerst bestimmen, ob ihr Dienst als reine Durchleitung, Caching-Dienst, Hosting-Dienst oder Online-Plattform einzuordnen ist, bevor sie mögliche Erleichterungen anwenden.

Aufsicht und mögliche Sanktionen

Die Bundesnetzagentur übernimmt als Koordinierungsstelle für digitale Dienste zentrale Aufsichtsaufgaben in Deutschland. Sie koordiniert die nationale Durchsetzung des DSA, nimmt Beschwerden entgegen und arbeitet mit den zuständigen Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission zusammen.

Die möglichen Sanktionen richten sich nach Art und Schwere des Verstoßes. Bei bestimmten Verstößen gegen den DSA können Geldbußen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Anbieters erreichen. Für einzelne Verstöße gegen nationale Informationspflichten gelten andere Bußgeldrahmen. Unternehmen sollten deshalb nicht von einem einheitlichen Höchstbetrag für jeden DDG-Verstoß ausgehen.

DDG-Check für Websites 2026

Ein DDG-Check beginnt nicht mit dem Text im Impressum, sondern mit der Einordnung des digitalen Angebots. Ein Onlineshop mit eigenen Produkten, ein Hosting-Anbieter und ein Marktplatz mit Händlerkonten erfüllen unterschiedliche Funktionen. Erst aus dieser Einordnung ergeben sich die konkreten Informations-, Melde- und Transparenzpflichten.

• Prüfe, welche juristische Person oder natürliche Person den digitalen Dienst tatsächlich anbietet.
• Vergleiche Impressumsangaben mit Handelsregister, Umsatzsteuerdaten und aktueller Geschäftsanschrift.
• Teste die Erreichbarkeit des Impressums auf Desktop und Mobilgeräten ohne Anmeldung.
• Prüfe bei Nutzerinhalten, ob ein verständlicher Meldeweg und ein dokumentierter Bearbeitungsprozess bestehen.
• Kontrolliere bei Plattformwerbung die Kennzeichnung, den Auftraggeber und die Angaben zur Zielgruppenauswahl.

Rechtliche Pflichtseiten sollten auch bei einem Relaunch kontrolliert werden. Veränderte Navigationen, neue Domains oder fehlerhafte Weiterleitungen können dazu führen, dass das Impressum nicht mehr unmittelbar erreichbar ist. Eine technische Relaunch-Prüfung hilft zugleich, Weiterleitungen und zentrale Pflichtseiten strukturiert abzusichern.

Relevanz für SEO, SEA und GEO

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist kein direkter Ranking-Faktor. Ein korrektes Impressum führt daher nicht automatisch zu besseren Google-Positionen. Vollständige Anbieterinformationen erleichtern Nutzern und Geschäftspartnern jedoch die Zuordnung einer Website zu einem realen Unternehmen. Dieser Vertrauenskontext ergänzt eine saubere E-E-A-T-orientierte Content-Strategie, ersetzt aber keine fachlich belastbaren Inhalte und keine technische SEO.

Für SEA betrifft der DSA vor allem die Transparenz digitaler Werbung auf Plattformen. Werbeanzeigen müssen klar als Werbung erkennbar sein, und Plattformen müssen bestimmte Angaben zum Werbetreibenden beziehungsweise zum Zahlenden bereitstellen. Diese Vorgaben sind von den Anzeigenrichtlinien der jeweiligen Werbeplattform zu trennen, weil gesetzliche Pflichten und vertragliche Plattformregeln parallel gelten können.

Für GEO, also Generative Engine Optimization, schafft das DDG ebenfalls keinen eigenen Sichtbarkeitsfaktor. Eindeutige Unternehmensdaten, nachvollziehbare Autorenangaben und konsistente rechtliche Informationen erleichtern jedoch die Identifikation einer Quelle. Wer Inhalte für Google und KI-Systeme erstellt, sollte außerdem jede Tatsachenbehauptung prüfen und mit dem tatsächlichen Anbieter verknüpfen. Der Leitfaden zum Aufbau von KI-Sichtbarkeit zeigt, welche zusätzlichen Content- und Autoritätssignale dafür erforderlich sind.

Häufige Fragen zum DDG

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