EU-Uploadfilter kommt wohl doch

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Nachdem die Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsform jüngst gestoppt wurden, hofften schon viele, dass damit auch der umstrittene Uploadfilter nicht vom EU-Parlament verabschiedet würde. Jedoch wird jetzt wohl sogar noch eine erweiterte Version der Software von der EU abgesegnet werden.

Verhandlungsstopp gab Gegnern Hoffnung

Vor wenigen Wochen wurden die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform vom Ministerrat der EU gestoppt. Gründe dafür waren Unstimmigkeiten über das Leistungsschutzrecht in der EU und vor allem der umstrittene Artikel 13, bei dem es um die Anwendung des Uploadfilters geht.
Jedoch ging es bei dem Verhandlungsstopp, um einen Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die genaue Gestaltung der Uploadfilter-Regelung. Gegner hatten aber darauf gehofft, dass Artikel 13 ganz gestrichen wird.

Neue Reglung sogar noch verschärft

Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland sieht nun vor, dass alle profitorientierten Plattformen Uploadfilter installieren müssen, wenn sie nicht alle der drei folgenden Ausnahmen erfüllen. Nicht installieren müssen sie die Software, wenn ihre Plattform jünger als drei Jahre alt ist, ihr Jahresumsatz weniger als 10 Millionen Euro beträgt und die Webseite weniger als fünf Millionen Nutzer hat. Vor allem das erste Kriterium wird zum Knackpunkt, da dieses auch kleinere Foren und soziale Netzwerke einschließt.

Zahlreiche völlig harmlose Apps und Webseiten werden demnach Uploadfilter installieren müssen. Dies wird User und Betreiber gleichermaßen schädigen, auch wenn gar keine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Es wird befürchtet, dass bereits bestehende Angebote ihren Betrieb einstellen werden und potenzielle, neue Anbieter aufgrund der Kosten und rechtlichen Risiken verschreckt sind.

Schon diesen Freitag könnte die Regelung beschlossen werden und kurz darauf dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits März könnte die Richtlinie somit verabschiedet werden.

Quelle: t3n