Teledienstegesetz (TDG)

Teledienstgesetz

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Was ist das Teledienstegesetz (TDG)?

Das Teledienstegesetz (TDG) oder Teledienstgesetz (TDG) war das Gesetz ĂŒber die Nutzung von Telediensten und wird hĂ€ufig mit dem Telemediengesetz (TMG) verwechselt. Es wurde am 22.07.1997 erlassen und trat am 01.03.2007 wieder außer Kraft. Die Idee hinter dem Gesetz war eine rechtlich nachvollziehbare Internetentwicklung. Der Grund fĂŒr dieses Gesetz sollte eine einheitliche Regelung im Umgang mit den unterschiedlichen Nutzungsarten von Informations- und Kommunikationsdiensten sein.

RĂŒckblick und Änderung des TDG

Das Hauptproblem des TDG war die Gesetzgebungskompetenz, die zu Unstimmigkeiten zwischen Bund und LĂ€ndern fĂŒhrte. Es entstanden dadurch Überschneidungen mit dem Staatsvertrag ĂŒber Mediendienste. Das machte die AusfĂŒhrung und Auslegung schwierig. Von 2000 bis 2006 wurde das TDG insgesamt dreimal abgeĂ€ndert. Ein weiterer Vorschlag zur Änderung, das unter dem Namen Anti-Spam-Gesetz bekannt wurde, scheiterte und wurde in der Bevölkerung kritisiert.

Teledienstgesetz (TDG) Informationspflichten

Die nachfolgend aufgefĂŒhrten Informationen waren teil der allgemeinen Informationspflichten aus § 6.

1. Name und Adresse bei Privatpersonen sowie eine Rechtsform bei einer juristischen Person
2. E-Mail fĂŒr eine schnelle Kontaktaufnahme
3. zustÀndige Aufsichtsbehörde, sofern notwendig
4. Handelsregister und die jeweils registrierte Nummer
5. bei bestimmten Berufen auch Kammer und Berufsbezeichnung
6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Besondere Informationspflichten

FĂŒr manche Anbieter galten besondere Informationspflichten. Der §7 des TDG regelte unter anderem die Kennzeichnung von Gewinnspielen und Preisausschreiben. Diese mussten ganz klar als solche erkennbar und eindeutig fĂŒr Besucher gekennzeichnet sein.

Herkunftslandprinzip

Das Herkunftslandprinzip im Teledienstegesetz (TDG) besagte, dass sich in Deutschland befindliche Anbieter auch dann deutschem Recht und folglich dem Teledienstegesetz (TDG) unterliegen, wenn sie ihre Dienste in einem anderen EU-Land anbieten.

Bußgelder

Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Teledienstegesetz (TDG) drohten empfindliche Geldstrafen bis zu einer Höhe von fĂŒnfzigtausend Euro. Gerade bei Inkrafttreten wurden viele Webseitenbetreiber abgemahnt. Es entstand eine regelrechte Abmahnindustrie. Auch das Telemediengesetz schaffte nicht die erhoffte Klarheit.

Abgrenzung zum neuen Telemediengesetz (TMG)

Der Nachfolger des Teledienstegesetz (TDG) ist das am 1. MĂ€rz 2007 inkraftgetretene Telemediengesetz (TMG). Das Gesetz fasst die frĂŒher getrennt verwendeten Begriffe Teledienst und Mediendienst zusammen. Der Begriff Telemedien umfasst nun alle Informations- und Kommunikationsdienste mit der Ausnahme von Telefonie ĂŒber das Internet und Rundfunk. Es ĂŒbernahm die Regelung zum Datenschutz vom Teledienstedatenschutzgesetz und gleicht auch in vielen anderen Punkten seinem VorgĂ€nger. In vielen Bereichen wurde aber noch immer keine Rechtsklarheit geschaffen. Die Anbieter mĂŒssen Besucher nach wie vor ĂŒber Zweck, Umfang und Art der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten unterweisen. An der Rechtslage Ă€nderte sich diesbezĂŒglich, entgegen vieler Pressestimmen, mit dem neuen Gesetz nichts. Auch bezĂŒglich der Mitstörerhaftung Ă€nderte sich mit dem TMG nichts, Webseitenbetreiber mĂŒssen weiterhin penibel darauf achten, auf welche Inhalte sie verlinken. Die Versendung von Spam per Mail wurde mit dem TMG zu einer Ordnungswidrigkeit. Auch das TMG steht wie das TDG oft in der Kritik, besonders die Herausgabe von Nutzerdaten sorgt bei vielen Webseitenbetreibern fĂŒr UnverstĂ€ndnis.


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