Telemediengesetz (TMG)

Was ist das Telemediengesetz (TMG)?

Telemediengesetz

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Das Telemediengesetz, abgek├╝rzt durch TMG, ist ein Bundesgesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen der Telemedien in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Es trat am 01. M├Ąrz 2007 in Kraft und l├Âste das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ab. Das TMG enth├Ąlt den gr├Â├čten Teil der zentralen Vorschriften des Internetrechts, weshalb es umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet wird.

Was sind Telemedien?

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Diese sind abzugrenzen vom Rundfunk, der im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelt ist, und von reinen Telekommunikationsdiensten, die dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterliegen. Zu den Telemedien geh├Âren Suchmaschinen, Online-Shops und -Auktionsh├Ąuser, Webmailingdienste, alle Arten von Informationsdiensten und Onlineplattformen, Chatrooms und Dating-Seiten, aber auch private Websites und Internetblogs.

Was wird im Telemediengesetz geregelt?

Das TMG enth├Ąlt Vorschriften zum Datenschutz und zur Herausgabe von Daten, zur Haftung f├╝r gesetzeswidrige Inhalte und weiterf├╝hrende Links, zur Bek├Ąmpfung von Spam-Mails, zum Providerprivileg sowie Inhaltsvorgaben zum Impressum. Einige erg├Ąnzende Vorschriften f├╝r Telemedien sind in den Paragrafen 54 bis 61 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt. Telemedien, die auch Telekommunikationsdienstleistungen anbieten, unterliegen au├čerdem dem Telekommunikationsgesetz. Dieses reguliert den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation.

Kritik am Telemediengesetz

Das TMG ist schon mehrfach in die Kritik geraten. Ein gro├čes Problem f├╝r Telemedienbetreiber besteht darin, dass sie laut TMG f├╝r alle Inhalte ihrer Website verantwortlich sind. Dazu geh├Âren auch Kommentare, die von Nutzern der Website verfasst wurden. Betreiber m├╝ssen daher alle Kommentare kontrollieren und gegebenenfalls l├Âschen, wenn diese fremdenfeindliche oder volksverhetzende Inhalte enthalten. Dies stellt einen enormen Aufwand dar. Umstritten ist auch, dass Betreiber auf Anforderung der zust├Ąndigen Stellen Auskunft ├╝ber Bestandsdaten, wie Name und Anschrift der Nutzer, herausgeben m├╝ssen. Diese sollen zur Strafverfolgung dienen und die Geheimdienste in ihrer Arbeit unterst├╝tzen.

Au├čerdem soll die Herausgabe der Daten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums und anderer gesch├╝tzter Rechte m├Âglich sein. Dabei werden die Belange der Nachrichten- und Milit├Ąrdienste auf die gleiche Stufe mit der Musik- und Filmindustrie gestellt, was f├╝r einige Emp├Ârungen sorgte. Nachdem zun├Ąchst WLAN-Betreiber f├╝r alle Verst├Â├če in ihrem Netzwerk haftbar gemacht werden konnten, ist dies mit der ├änderung des TMG von 2017 ge├Ąndert worden. Solange WLAN-Anbieter ihren Anschluss angemessen sichern und alle Nutzer dem Betreiber zusichern, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen, kann der WLAN-Anbieter nicht mehr f├╝r Verst├Â├če seiner Nutzer haftbar gemacht werden.


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