Telemediengesetz (TMG)

Telemediengesetz (TMG)

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Was ist das Telemediengesetz (TMG)?

Das Telemediengesetz, abgekĂŒrzt durch TMG, ist ein Bundesgesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen der Telemedien in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Es trat am 01. MĂ€rz 2007 in Kraft und löste das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ab. Das TMG enthĂ€lt den grĂ¶ĂŸten Teil der zentralen Vorschriften des Internetrechts, weshalb es umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet wird.

Was sind Telemedien?

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Diese sind abzugrenzen vom Rundfunk, der im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelt ist, und von reinen Telekommunikationsdiensten, die dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterliegen. Zu den Telemedien gehören Suchmaschinen, Online-Shops und -AuktionshÀuser, Webmailingdienste, alle Arten von Informationsdiensten und Onlineplattformen, Chatrooms und Dating-Seiten, aber auch private Websites und Internetblogs.

Was wird im Telemediengesetz geregelt?

Das TMG enthĂ€lt Vorschriften zum Datenschutz und zur Herausgabe von Daten, zur Haftung fĂŒr gesetzeswidrige Inhalte und weiterfĂŒhrende Links, zur BekĂ€mpfung von Spam-Mails, zum Providerprivileg sowie Inhaltsvorgaben zum Impressum. Einige ergĂ€nzende Vorschriften fĂŒr Telemedien sind in den Paragrafen 54 bis 61 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt. Telemedien, die auch Telekommunikationsdienstleistungen anbieten, unterliegen außerdem dem Telekommunikationsgesetz. Dieses reguliert den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation.

Kritik am Telemediengesetz

Das TMG ist schon mehrfach in die Kritik geraten. Ein großes Problem fĂŒr Telemedienbetreiber besteht darin, dass sie laut TMG fĂŒr alle Inhalte ihrer Website verantwortlich sind. Dazu gehören auch Kommentare, die von Nutzern der Website verfasst wurden. Betreiber mĂŒssen daher alle Kommentare kontrollieren und gegebenenfalls löschen, wenn diese fremdenfeindliche oder volksverhetzende Inhalte enthalten. Dies stellt einen enormen Aufwand dar. Umstritten ist auch, dass Betreiber auf Anforderung der zustĂ€ndigen Stellen Auskunft ĂŒber Bestandsdaten, wie Name und Anschrift der Nutzer, herausgeben mĂŒssen. Diese sollen zur Strafverfolgung dienen und die Geheimdienste in ihrer Arbeit unterstĂŒtzen.

Außerdem soll die Herausgabe der Daten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums und anderer geschĂŒtzter Rechte möglich sein. Dabei werden die Belange der Nachrichten- und MilitĂ€rdienste auf die gleiche Stufe mit der Musik- und Filmindustrie gestellt, was fĂŒr einige Empörungen sorgte. Nachdem zunĂ€chst WLAN-Betreiber fĂŒr alle VerstĂ¶ĂŸe in ihrem Netzwerk haftbar gemacht werden konnten, ist dies mit der Änderung des TMG von 2017 geĂ€ndert worden. Solange WLAN-Anbieter ihren Anschluss angemessen sichern und alle Nutzer dem Betreiber zusichern, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen, kann der WLAN-Anbieter nicht mehr fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe seiner Nutzer haftbar gemacht werden.


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