Google Löschantrag

Google Löschantrag

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Was ist ein Google Löschantrag?

Seit dem Mai 2014 gibt es laut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) im Internet ein “Recht auf Vergessenwerden”. Kompromittierende Suchergebnisse k√∂nnen mit dem Google L√∂schantrag gel√∂scht werden, sofern sie die Pers√∂nlichkeitsrechte verletzen. Dem Urteil war eine Klage der spanischen Datenschutzbeh√∂rde vorausgegangen, die ein solches Recht einforderte.

Wie kam es zur Einf√ľhrung eines Google L√∂schantrags?

Der √∂sterreichische Rechtswissenschaftler Viktor Mayer-Sch√∂nberger brachte urspr√ľnglich den Begriff des “Rechts auf Vergessenwerden” in die √∂ffentliche Debatte. Er forderte, dass elektronisch gespeicherte Informationen eine Art Verfallsdatum haben sollten und dass nach dessen Ablauf die Information einfach gel√∂scht werden sollte. In Spanien gab es bereits strenge Datenschutzgesetze, die die Pers√∂nlichkeitsrechte sch√ľtzten.
Im Jahr 2012 reichte der spanische Campingplatz Los Alfaques schlie√ülich eine Klage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof ein und verlangte eine L√∂schung bestimmter Suchergebnisse. Auf dem gleichen Campingplatz hatte es Ende der 70er Jahre einen verheerenden Brand gegeben, der einige Todesopfer forderte. Bei der Google Suche war dieses Ereignis immer noch mit dem Namen des Campingplatzes eng vernetzt, was f√ľr den Betreiber nachteilige Folgen hatte.
Auch Prominente hatten immer wieder das Recht eingefordert, kompromittierende Details aus der Suche l√∂schen zu lassen und gaben der Debatte neuen N√§hrstoff. Nachdem der Antrag zwei Jahre lang verhandelt wurde, gab der EuGH schlie√ülich der spanischen Datenschutzbeh√∂rde recht, die im Auftrag des Campingplatzbetreibers den Antrag vorgebracht hatte. Dies gab den Ausschlag f√ľr den Google L√∂schantrag, der seither auch von vielen Privatpersonen und Prominenten genutzt wird. Eine Voraussetzung zur L√∂schung der Daten ist die Verletzung der Pers√∂nlichkeitsrechte.
Der Google L√∂schantrag ist oftmals dann erfolgreich, wenn das pers√∂nliche Interesse st√§rker wiegt als das √∂ffentliche Interesse an einem Suchergebnis. Denn der EuGH wollte mit dem Rechtsurteil verhindern, dass berechtigte Kritik an einem Unternehmen oder auch Tatsachenberichte √ľber Prominente einfach aus dem Netz verschwinden k√∂nnen. Das Informationsinteresse der √Ėffentlichkeit steht immer im Vordergrund, ehe einem L√∂schungsanspruch stattgegeben wird. Sollte ein bestimmter Vorfall eine lange Zeit zur√ľckliegen, so wird dies durch die Rechtsprechung ber√ľcksichtigt.

Wie stellt man einen Löschantrag?

Kurz nach der Urteilssprechung reagierte Google und stellte den Google Löschantrag ins Netz. Mittels eines Formulars kann der Betroffene oder dessen Vertretungsberechtigter personenbezogene Daten aus den Suchergebnissen von Google löschen lassen. Als Voraussetzung gilt zunächst, dass der Antragsteller ein Dokument hinterlegt, welches die zweifelsfreie Identität der betroffenen Person bestätigt.

Tipp

Um einen erfolgreichen Google L√∂schantrag zu stellen, braucht man nicht zwangsl√§ufig einen Personalausweis zu hinterlegen, worauf Google ausdr√ľcklich hinweist. Auch ist es zul√§ssig, dass man ID-Nummern auf dem Dokument unkenntlich macht.

Hat man bereits einen Google L√∂schantrag gestellt, so empfiehlt das amerikanische Unternehmen, dass man auf die zuerst eingegangene Nachricht erneut antwortet. Im Formular m√ľssen die jeweiligen URLs benannt werden. Ebenfalls ist ein Entfernungsgrund zu nennen. Hierzu ist eine Angabe erforderlich, warum nach eigener Meinung die Ergebnisse aus der Suche gel√∂scht werden sollten. Google verlangt zudem eine eidesstattliche Erkl√§rung des Antragstellers, sowie eine digitale Unterschrift. Eine g√ľltige E-Mail-Adresse muss ebenfalls hinterlegt werden. Anschlie√üend bewerten die Juristen von Google den jeweiligen Fall. Sie arbeiten eng mit den nationalen Datenschutzbeh√∂rden zusammen. Die eingesandte Dokumentkopie wird von Google innerhalb eines Monats nach der Bearbeitung des Google L√∂schantrag entfernt.

Was passiert nach Eingang des Löschantrags?

Ist der Google L√∂schantrag erst einmal eingegangen und die Pr√ľfung erfolgt, so kann es einige Wochen dauern, bis die unerw√ľnschten Suchergebnisse verschwinden. Manche Anw√§lte stellen Google hierbei eine Frist, um eine z√ľgige L√∂schung der jeweiligen Daten zu erwirken. Eine Ablehnung des jeweiligen Antrags muss durch Google schriftlich erfolgen und stets begr√ľndet werden.

Welche Auswirkungen hat ein Google Löschantrag auf die SEO?

Der Google L√∂schantrag hat auch f√ľr die SEO einige Auswirkungen. Wer etwa einen Schaden f√ľr sein Unternehmen durch veraltete Informationen bef√ľrchtet, kann k√ľnftig mithilfe des Formulars einen Antrag stellen. Privatpersonen, deren Pers√∂nlichkeitsrechte verletzt wurden, erhalten mit dem “Recht auf Vergessenwerden” die M√∂glichkeit eines Neustarts.
Ein Nachteil des Verfahrens liegt allerdings darin, dass die Suchergebnisse bislang nur l√§nderspezifisch gefiltert werden. Wer also au√üerhalb des jeweiligen Sprachraumes sucht, kann unter Umst√§nden immer noch die Links finden, die die Pers√∂nlichkeitsrechte verletzten. Das Urteil des EuGH ist dennoch wegweisend. Es zeigt, dass selbst gro√üe Unternehmen wie Google die Pers√∂nlichkeitsrechte von Einzelpersonen wahren m√ľssen und dass zuweilen das √∂ffentliche Interesse an bestimmten Informationen erl√∂schen kann.


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